Stadtbahn Ost: Elektrifizierung der Hohenlohebahn dringend nötig

Kürzlich wurde die Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Stadtbahn Ost von Öhringen Cappel bis Schwäbisch Hall vorgestellt. Das Ergebnis war für alle engagierten Kämpfer für einen zeitgemäßen ÖPNV in der Region ernüchternd: Angeblich rechnet sich ein Stadtbahn-Betrieb nicht. Hauptgrund ist die fehlende Elektrifizierung zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental (32 Kilometer), die ein solches Projekt extrem teuer und den Nutzen im Rahmen der üblichen standardisierten Bewertung fragwürdig machen würde. Doch welche Konsequenzen soll man daraus ziehen? Dass Hohenlohe und Schwäbisch Hall für immer in der verkehrspolitischen Diaspora versinken werden? Der VCD hat darauf mit einer Pressemittelung reagiert und fordert, die Hohenlohebahn endlich auf gesamter Länge auf einen zeitgemäßen technischen Standard auszubauen. Dazu gehöre auch die Schließung der Lücke bei der elektrischen Oberleitung zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental. Die Hohenlohebahn müsse auch in ihrer Bedeutung für den Bahnverkehr zwischen den Großstädten Nürnberg und Heilbronn betrachtet werden. Die Elektrifizierungslücke zu schließen ist nach VCD-Meinung Aufgabe des Infrastrukturbetreibers, in diesem Falle die Netzsparte der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB). Der VCD hält es daher für wenig zielführend, die sowieso notwendige Elektrifizierung zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Öhringen-Cappel einem möglichen künftigen Betrieb mit Stadtbahnen anzulasten und so im Grunde jedes moderne Verkehrsmittel schlecht zu rechnen. Auch ein möglicher Streckenast zur Hochschule nach Künzelsau mit Anbindung der Firma Würth ist für den VCD noch nicht vom Tisch. Die gesamte Pressemitteilung findet sich hier als pdf bzw. im ersten Kommentar zu diesem Eintrag.

Neckar-Odenwald-Kreis: Zahlreiche Nachteile durch Stadtbahn Nord

Achim Brötel, Landrat Neckar-Odenwald-Kreis

Für Turbulenzen beim Projekt Stadtbahn Nord sorgte Ende Oktober die Ankündigung des Neckar-Odenwald-Kreises (NOK), sich finanziell nicht an den künftigen Betriebskosten der Stadtbahn Nord und am Kauf der Fahrzeuge beteiligen zu wollen. NOK-Landrat Achim Brötel: „Diese Summen können wir nicht leisten.“ In einer Eilsitzung entschied daraufhin der Verwaltungsausschuss des Landkreises Heilbronn, diese Kosten notgedrungen zu übernehmen. Bis zum 31. Oktober musste der Bau- und Finanzierungsvertrag unterschrieben sein. Laut Heilbronner Stimme gingen die bisherigen Planungen davon aus, dass der NOK unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Beschaffung der Stadtbahn-Fahrzeuge bezahlt. Haßmersheim, Neckarzimmern und Mosbach sollten dieselbe Summe aufbringen. Zudem sollten diese vier Partner pro Jahr zusammen knapp 200.000 Euro Betriebskosten übernehmen. In der Region Heilbronn reagierte man sehr ungehalten auf die Entscheidung der Landkreisnachbarn. In einem Brief an Kommunen und Kreisräte stellte Brötel später klar, dass eine Beteiligung an den Betriebskosten der Stadtbahn nie fest zugesagt war, da der NOK sich auch nicht an den Betriebskosten der S-Bahn Rhein-Neckar beteilige. Dies sei dem Landkreis Heilbronn bekannt gewesen. Brötel verweist vor allem auf die zahlreichen Nachteile bei der Verkehrsanbindung, die auf seinen Landkreis mit der Stadtbahn zukommen werden. So werden bisherige attraktive Direktverbindungen nach Stuttgart durch Stadtbahnen ersetzt, die nur noch bis Heilbronn verkehren und zudem 13 Minuten länger unterwegs sind. Hier findet sich der Brief von Landrat Brötel in gesamter Länge.
Übrigens berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung wesentlich ausgewogener zum Thema als die Heilbronner Stimme, die wider einmal die Hälfte der Fakten ausblendet und den Neckar-Odenwald-Kreis gezielt an den Pranger stellt.

Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art „Ermächtigungsgesetz“ Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung „die günstigste Lösung“ heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

Stadtbahn Nord also doch erst 2014

Was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen, wird langsam auch offiziell zugegeben: Die Stadtbahn Nord kommt frühestens 2014. Im Artikel der Heilbronner Stimme heißt es beschönigend: „Stadtbahn Nord frühestens 2014 komplett fertig“. Diesmal sind anscheinend Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Neckartal verantwortlich, so dass die Strecke über Sinsheim für den Umleitungsverkehr gebraucht wird. Der stündlich verkehrende RegionalExpress von/nach Mannheim scheint wohl die komplette Bahninfrastruktur lahmzulegen… Dass anscheinend die gesamte Finanzierung weiterhin auf wackligen Beinen steht, scheint eher zweitrangig. Wer die Deutsche Bahn als Bauherrin und die Verantwortlichen in Stadt- und Landkreis Heilbronn kennt, der ahnt jetzt schon, dass am Ende alles noch teurer wird und sich der Eröffnungstermin noch weiter verschieben wird. Zumal das schöne Geld ja sowieso in Stuttgart gebraucht wird… „Wir sind nicht Herr des Verfahrens“, bedauert Landrat Detlef Piepenburg gegenüber der Heilbronner Stimme. Wie wahr…

Verspätungen: Kommt sie oder kommt sie nicht?

Stadtbahn: Dynamische Fahrgstinfo nur innnerhalb HN

Die Heilbronner Stimme berichtet ein weiteres Mal über ständige Verspätungen auf der Stadtbahnlinie S 4 vor allem in der abendlichen Hauptverkehrszeit und die oft fehlende Information der Fahrgäste. Aktuell sind Bauarbeiten in Karlsruhe angeblich schuld. Dass die Kunden dennoch nur mangelhaft oder gar nicht informiert werden, dafür sind auch Bauarbeiten keine Entschuldigung. Dieses Thema begleitet die Stadtbahn seit Beginn. Grund dafür ist aus VCD-Sicht vor allem das Durcheinander bei den (Nicht-)Zuständigkeiten: Für die Infrastruktur und den Betrieb zwischen Eppingen und Heilbronn ist allein der Karlsruher Stadtbahnbetreiber AVG verantwortlich, in der Heilbronner Innenstadt sind die Stadtwerke Heilbronn zuständig, ab Stadtgrenze bis Öhringen mischt zudem die Deutsche Bahn (DB) mit: Die Schienen-Infrastruktur gehört DB Netz, die Haltepunkte fallen in die Zuständigkeit von DB Station&Service, für den Betrieb sind AVG UND DB Regio in einem Konsortium zuständig. In der Heilbronner Innenstadt gibt es zudem ein dynamisches Fahrgastinformationssystem, das allerdings nicht immer funktioniert und allzu oft nur die theoretische Fahrplanzeit anzeigt. An den Haltepunkten im Bereich der DB wurden jüngst mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes kleine Anzeigen mit Leuchtschrift installiert, die jedoch leicht übersehen werden und die meiste Zeit inaktiv sind und daher von den Fahrgästen auch kaum beachtet werden. Der VCD hat wiederholt eine zeitgemäße und zuverlässige Information der Stadtbahnfahrgäste gefordert.

Stadtbahn Nord doch erst 2014?

Was viele schon hinter vorgehaltener Hand vermutet haben, scheint sich zu bewahrheiten: Der geplante Start der Stadtbahn Nord Ende 2013 scheint erneut ernsthaft gefährdet, weil lngfristige Finanzierungsfragen nicht geklärt scheinen. Laut Heilbronner Stimme hätte bis zum März dieses Jahres der Bau- und Finanzierungsvertrag für die Stadtbahn Nord beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorliegen müssen. Doch diese Vereinbarung sei noch immer nicht unterzeichnet. Die Deutsche Bahn wolle diese so lange nicht akzeptieren, bis alle Finanzierungsfragen beantwortet und alle Risiken ausgeschlossen seien. Damit gerät der Zeitplan unter Druck. Ob die Stadtbahn Nord wirklich 2013 den Betrieb aufnehmen kann, ist offen. Grund: Die Nachfolgeregelungen für das auslaufende Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) sind unklar. Mehr dazu auf der Seite zur Nordstrecke.

VCD und Grüne fordern Mobilitätskonzept für Großveranstaltungen

Anlässlich des Beginns des jährlichen Heilbronner Open-Air Kinos an der Genossenschaftskellerei kritisieren der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Heilbronner Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung die fehlende Anbindung an den Öffentlichen Verkehr (ÖV). Auch in diesem Jahr werden während der zweiwöchigen Veranstaltung wieder mehrere tausend Zuschauer erwartet. „Es ist ein Trauerspiel sondergleichen, dass zu einem Event wie dem jährlichen Open-Air Kino direkt an der Stadtgrenze der Großstadt Heilbronn wieder Tausende Filmfreunde gezwungen sind, mit dem Auto anzureisen“, beklagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Die gesamte PM hier als Download oder im Kommentar zu diesem Artikel.

Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich in diesem Blog auf der HN gegen S21-Seite.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

VCD: Neue Regierung und Chancen für Region Heilbronn-Franken

In einer aktuellen Pressemitteilung gratuliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Winfried Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’ und ‚Nachhaltige Mobilität’ zu machen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Der VCD geht davon aus, dass auch die Region Heilbronn-Franken von der Neuausrichtung profitieren und zum Beispiel der jahrelange Stillstand beim Bahnangebot auf der Frankenbahn oder der Hohenlohebahn endlich beendet wird. „Statt Symbolik erwarten wir nun sichtbare Fortschritte“, sagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Der VCD hofft auf eine baldige Ausschreibung des Regionalverkehrs in Nord-Württemberg, um endlich zeitgemäße Fahrzeuge, einen modernen Kundenservice und mehr Zugfahrten für weniger Geld zu bekommen.
Um das Zeitalter der Elektromobilität voran zu bringen, hofft der VCD auf eine baldige Elektrifizierung der letzten Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall und einen beschleunigten Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auch in Richtung Süden und ins Zabergäu.

Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.