Neue Sardinenbüchsen rollen an!

Neue AVG-Stadtbahn innen

Neue AVG-Stadtbahn innen

In Karlsruhe wurden vor einigen Monaten die neuen Zweisystem-Stadtbahn Fahrzeuge des Herstellers Bombardier vorgestellt, wie sie auch bei der Heilbronner Stadtbahn Nord zum Einsatz kommen sollen. Hier ein pdf mit 4 Fotos. Landkreis und Kommunen müssen wie üblich diese teuren Fahrzeuge (Stückpreis 4,5 Millionen Euro, ohne Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Typen) finanzieren und sie anschließend der AVG schenken. Wie diese teuren Sardinenbüchsen im Innenraum aussehen, hat von den Finanziers bisher offenbar niemanden interessiert.
Bombardier DoSto innen, ©Sven Steinke

Bombardier DoSto innen, ©Sven Steinke

Zum Vergleich: So präsentiert sich ein moderner Doppelstockwagen vom gleichen Hersteller, wie er derzeit auch in Zügen im Neckartal zwischen Neckarelz, Heilbronn und Stuttgart im Einsatz ist: Bequeme Sitze, Armlehnen, Tischgruppen, viel Platz zum Abstellen von Gepäck und Fahrrädern, mehrere Toiletten pro Zug. Diese Fahrzeuge sollen zwischen Neckarelz und Heilbronn von den neuen AVG-Stadtbahnen ersetzt werden. Im Gegensatz zur Stadtbahn verfügen die DoStos übrigens auch über einen 1.Klasse-Bereich.

Neckar-Odenwald-Kreis: Zahlreiche Nachteile durch Stadtbahn Nord

Achim Brötel, Landrat Neckar-Odenwald-Kreis

Achim Brötel, Landrat Neckar-Odenwald-Kreis

Für Turbulenzen beim Projekt Stadtbahn Nord sorgte Ende Oktober die Ankündigung des Neckar-Odenwald-Kreises (NOK), sich finanziell nicht an den künftigen Betriebskosten der Stadtbahn Nord und am Kauf der Fahrzeuge beteiligen zu wollen. NOK-Landrat Achim Brötel: „Diese Summen können wir nicht leisten.“ In einer Eilsitzung entschied daraufhin der Verwaltungsausschuss des Landkreises Heilbronn, diese Kosten notgedrungen zu übernehmen. Bis zum 31. Oktober musste der Bau- und Finanzierungsvertrag unterschrieben sein. Laut Heilbronner Stimme gingen die bisherigen Planungen davon aus, dass der NOK unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Beschaffung der Stadtbahn-Fahrzeuge bezahlt. Haßmersheim, Neckarzimmern und Mosbach sollten dieselbe Summe aufbringen. Zudem sollten diese vier Partner pro Jahr zusammen knapp 200.000 Euro Betriebskosten übernehmen. In der Region Heilbronn reagierte man sehr ungehalten auf die Entscheidung der Landkreisnachbarn. In einem Brief an Kommunen und Kreisräte stellte Brötel später klar, dass eine Beteiligung an den Betriebskosten der Stadtbahn nie fest zugesagt war, da der NOK sich auch nicht an den Betriebskosten der S-Bahn Rhein-Neckar beteilige. Dies sei dem Landkreis Heilbronn bekannt gewesen. Brötel verweist vor allem auf die zahlreichen Nachteile bei der Verkehrsanbindung, die auf seinen Landkreis mit der Stadtbahn zukommen werden. So werden bisherige attraktive Direktverbindungen nach Stuttgart durch Stadtbahnen ersetzt, die nur noch bis Heilbronn verkehren und zudem 13 Minuten länger unterwegs sind. Hier findet sich der Brief von Landrat Brötel in gesamter Länge.
Übrigens berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung wesentlich ausgewogener zum Thema als die Heilbronner Stimme, die wider einmal die Hälfte der Fakten ausblendet und den Neckar-Odenwald-Kreis gezielt an den Pranger stellt.

Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art „Ermächtigungsgesetz“ Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung „die günstigste Lösung“ heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

Stadtbahn Nord also doch erst 2014

Was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen, wird langsam auch offiziell zugegeben: Die Stadtbahn Nord kommt frühestens 2014. Im Artikel der Heilbronner Stimme heißt es beschönigend: „Stadtbahn Nord frühestens 2014 komplett fertig“. Diesmal sind anscheinend Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Neckartal verantwortlich, so dass die Strecke über Sinsheim für den Umleitungsverkehr gebraucht wird. Der stündlich verkehrende RegionalExpress von/nach Mannheim scheint wohl die komplette Bahninfrastruktur lahmzulegen… Dass anscheinend die gesamte Finanzierung weiterhin auf wackligen Beinen steht, scheint eher zweitrangig. Wer die Deutsche Bahn als Bauherrin und die Verantwortlichen in Stadt- und Landkreis Heilbronn kennt, der ahnt jetzt schon, dass am Ende alles noch teurer wird und sich der Eröffnungstermin noch weiter verschieben wird. Zumal das schöne Geld ja sowieso in Stuttgart gebraucht wird… „Wir sind nicht Herr des Verfahrens“, bedauert Landrat Detlef Piepenburg gegenüber der Heilbronner Stimme. Wie wahr…

Stadtbahn Nord doch erst 2014?

Was viele schon hinter vorgehaltener Hand vermutet haben, scheint sich zu bewahrheiten: Der geplante Start der Stadtbahn Nord Ende 2013 scheint erneut ernsthaft gefährdet, weil lngfristige Finanzierungsfragen nicht geklärt scheinen. Laut Heilbronner Stimme hätte bis zum März dieses Jahres der Bau- und Finanzierungsvertrag für die Stadtbahn Nord beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorliegen müssen. Doch diese Vereinbarung sei noch immer nicht unterzeichnet. Die Deutsche Bahn wolle diese so lange nicht akzeptieren, bis alle Finanzierungsfragen beantwortet und alle Risiken ausgeschlossen seien. Damit gerät der Zeitplan unter Druck. Ob die Stadtbahn Nord wirklich 2013 den Betrieb aufnehmen kann, ist offen. Grund: Die Nachfolgeregelungen für das auslaufende Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) sind unklar. Mehr dazu auf der Seite zur Nordstrecke.