VCD begrüßt Beitritt der Stadt Heilbronn zu bundesweitem Städtebündnis für zukunftsgerichtete Verkehrspolitik

Der ökologische Verkehrsclub VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe begrüßt die Ankündigung der Stadt Heilbronn, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Der VCD hatte als Mitglied im Klimaschutzbeirat der Stadt angeregt, dass sich auch die Stadt Heilbronn den bundesweit inzwischen über 660 Kommunen anschließt, die im Rahmen der Agora Verkehrswende selber das Verkehrsgeschehen auf ihrem Territorium gestalten wollen und vom Bund Änderungen an der Straßenverkehrsordnung fordern. Der VCD fordert zudem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, dem Wunsch der Kommunen endlich zu entsprechen und aktiv zu werden, anstatt die Initiative weiter zu blockieren. In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Stadt Heilbronn angekündigt, dass sie künftig selbst darüber entscheiden will, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Bislang unterliegen Kommunen strengen Vorgaben, wenn es um zulässige Geschwindigkeiten geht; die Straßenverkehrsordnung lässt ihnen wenig Spielraum. Deshalb wird die Stadt Heilbronn der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten, die angetreten ist, dies zu ändern.

Die Übersicht zeigt die Kommunen, die sich der Initiative Lebenswerte Städte angeschlossen haben (Stand März 2023) und zudem explizit Tempo 30 im innerörtlichen Bereich fordern. Ende April 2023 sind es bereits 664 Kommunen. ©Agora Verkehrswende

Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats der Stadt Heilbronn hat den Beitritt am Dienstag, 18. April, beschlossen, nachdem auch der Verkehrsbeirat das empfohlen hatte. „Durch unseren Beitritt wollen wir die Initiative stärken und unserem Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Festlegung der zulässigen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr Nachdruck verleihen“, erklärt Bürgermeister Andreas Ringle. „Dann könnten wir auch leichter auf örtliche Besonderheiten reagieren und stärker die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, egal ob sie zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs sind.“

Mit Tempo 50 oder Tempo 30 durch die Stadt? Wieviel Raum sollen Radfahrende oder Fußgänger bekommen? Die Städte wollen dies in Zukunft selber entscheiden und fordern Änderungen der Straßenverkehrsordnung durch den Bund. ©SCRITTI

Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten setzt die Straßenverkehrsordnung (StVO) Städten und Kommunen enge Grenzen. Die Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gehören mittlerweile über 660 Städte, Gemeinden, Kreisen und Regionen an, darunter alle Stadtkreise Baden-Württembergs. (pm/red)

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