OB-Wahl in Heilbronn: VCD zieht Bilanz zur Mobilitätspolitik des Amtsinhabers

Aus Anlass der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Heilbronn zieht der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe eine Bilanz des bisherigen Amtsinhabers Harry Mergel im Bereich der Mobilität. Der VCD kommt zu dem Schluss, dass viel zu wenig geschehen ist, um eine dringend erforderliche Mobilitätswende in der vom Autoverkehr geplagten Stadt Heilbronn voranzubringen. Klimaschutz und CO2-Reduktion sind jedoch ohne Mobilitätswende und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) nicht machbar. Bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister (OB) 2014 hatte der VCD große Erwartungen in Harry Mergel gesetzt, nachdem dieser angekündigt hatte, dass das Thema „Mobilität“ ganz oben auf seiner Agenda stehen würde. Doch was wurde in diesen acht Jahren erreicht? „In seiner aktuellen, im Internet veröffentlichten Bilanz kommt dieses Thema kaum mehr vor“, zeigt sich VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter sehr enttäuscht. „Harry Mergel lobt sich vor allem für die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Ausbau der A6. Beim Öffentlichen Verkehr gab es jedoch nur marginale Verbesserungen, der Radwegeausbau erfolgt nur schleppend. Bei allen Themen, die die Verkehrswende und den Klimaschutz voranbringen könnten, hat Harry Mergel leider keinerlei großes Engagement gezeigt“, stellt Sauter fest. Man habe eher den Eindruck gewonnen, dass der OB im Zweifelsfall seine Hand schützend über die Autofahrer halte und so zum Beispiel auch eine Verkehrsberuhigung der nördlichen Innenstadt verhindere.

Vorzeigeviertel: Im Neckarbogen sollte ein autoarmer Stadtteil entstehen. Einen Busanschluss sucht man auch im Oktober 2021 noch vergeblich. Stattdessen wurden neue Parkplätze ausgewiesen. ©SCRITTI

Ein typisches Beispiel ist für den VCD auch der Vorzeigestadtteil Neckarbogen, in dem es für die Bewohner*innen bis zum heutigen Tag keinen Busanschluss oder einen Zugang zum direkt daneben gelegenen Hauptbahnhof gibt. Stattdessen werden von der Stadt Heilbronn in dem eigentlich als autoarm geplanten Stadtteil immer mehr Parkplätze angelegt. „Wenn es jedoch kein attraktives ÖV-Angebot gibt, dann lässt auch niemand das Auto stehen“, erläutert Sauter.

Überhaupt wurde beim ÖV in der Ära Mergel aus VCD-Sicht lediglich der Status Quo verwaltet. „Die Stadt Heilbronn verfügt inzwischen über ein Straßenbahnnetz, weiß aber nichts damit anzufangen“, bedauert Hans-Martin Sauter. „Wenn man lediglich drei stündliche Stadtbahn-Verbindungen zwischen Neckarsulm und Heilbronn mit Taktlücken von 30 Minuten für ausreichend hält, muss man sich nicht wundern, wenn der Autoverkehr im Ballungsraum Heilbronn-Neckarsulm stetig zunimmt.“ Dabei habe sich auch die Stadt Heilbronn den Klimaschutz ganz groß auf die Fahnen geschrieben. 

Fahrradstraße statt Autos: Karlsruhe demonstriert anschaulich, wie die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur wie in der Waldstraße auch dem Einzelhandel nützt und so neues Leben in die Stadt kommt. ©SCRITTI

Für die Zukunft wünscht sich der VCD, dass der künftige OB von Heilbronn endlich den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zur Chefsache macht, diesen massiv vorantreibt und zusammen mit dem Landkreis ein klares Konzept für die Zukunft entwickelt. Dazu gehören – wie vom Land Baden-Württemberg angestrebt – Takte von mindestens 15 Minuten auf allen Linien im Ballungsraum, aber auch neue Buslinien, Nachtbusse in den Landkreis und ein Konzept für den Tram-Ausbau etwa zum neuen Innovationspark Künstliche Intelligenz, zur Hochschule in Sontheim, zum Klinikum Am Gesundbrunnen und ins Gewerbegebiet Böllinger Höfe, welches auch wieder einen Gleisanschluss für den Güterverkehr benötigt. „Hier kann der künftige OB zeigen, dass er oder sie das Thema Klimaschutz wirklich ernst nimmt und den Bürger*innen ernsthafte Alternativen zum Auto bietet“, stellt Sauter fest. „Der VCD unterstützt dann gerne bei der Umsetzung der dringend notwendigen Mobilitätswende.“ (pm)

Die Einschätzung des VCD zur bisherigen Mobilitätspolitik in der Stadt Heilbronn:

Mobilitätsplanung:
Eine übergeordnete Mobilitätsplanung gibt es nicht. Die Mobilitätspolitik ist weiterhin autofixiert und liegt im Bereich der Straßenbauverwaltung. Eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Heilbronn ist nicht erkennbar.

Busverkehr: 
Das Liniennetz der Stadtbusse ist chaotisch und für Außenstehende nur schwer zu begreifen. Eine enge Kooperation mit dem Landkreis Heilbronn findet anscheinend nicht statt. Am Kaufland Neckarsulm etwa gibt es noch nicht einmal eine gemeinsame Haltestelle für Regional- und Stadtbus. Regionalbusse dürfen in Heilbronn immer noch an bestimmten Haltestellen nicht halten oder Fahrgäste aufnehmen. Es wurden in den letzten Jahren halbherzig mit unattraktiven Betriebszeiten lediglich die Stadtbuslinie 2 und die Regionalbusline 670 mit Endstation Klinikum statt Innenstadt eingerichtet. Auch der Bildungscampus am Europaplatz ist aus dem Landkreis fast gar nicht erreichbar. Elektronische Fahrgastinformationen gibt es nur an ganz wenigen Haltestellen.

Unvollständiges Angebot: Zwischen Heilbronn und Neckarsulm verkehren seit Start der Stadtbahn Nord nur drei Züge je Stunde mit Taktlücken von 30 Minuten. Besserung ist nicht in Sicht. Es gibt auch kein Konzept für einen weiteren Ausbau der Stadtbahn in der Region. ©SCRITTI

Stadtbahn:
Mit Einführung der Stadtbahn Nord wurden die stündlichen Verbindungen zwischen Innenstadt Heilbronn und Innenstadt Neckarsulm auf lediglich 3 mit Taktlücken von 30 Minuten reduziert. Viele der großen Arbeitgeber in Neckarsulm sind aus Heilbronn nicht mehr ohne Umsteigen zu erreichen. Abends und am Wochenende sind die Verbindungen auf allen Linien unattraktiv. Ein Konzept, wie es mit der Stadtbahn weitergehen und wie das Netz ausgebaut werden soll, ist nicht erkennbar.

Auto statt Bus und Bahn: Endlose Autokolonnen zwischen Heilbronn und Neckarsulm sind Alltag. Busverbindungen gibt es keine, viele Arbeitsstätten in Neckarsulm sind aus Heilbronn auf direktem Wege nicht erreichbar. Der Mobilitätspakt dreht sich primär um den Autoverkehr. Ideen für mehr Bus und Bahn? Fehlanzeige. ©SCRITTI

Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm:
In viereinhalb Jahren Mobilitätspakt ist außer ein paar Straßenausbauten nicht viel passiert. Es gab nur marginale ÖV-Verbesserungen. Eine Strategie von Stadt- und Landkreis ist nicht erkennbar.

Elektromobilität:
Während deutschlandweit zahlreiche Großstädte ihre Busflotten auf elektrische Fahrzeuge umstellen, zeigen die Stadtwerke Heilbronn diesbezüglich kaum Ambitionen. Ein Konzept für den Einsatz von CO2-freien Bussen oder großflächigem Carsharing mit E-Autos oder E-Bike-Verleih ist nicht erkennbar.

Gleise ohne Verkehr: In den vergangenen Jahren wurden die Heilbronner Industrie- und Hafenbahn an vielen Stellen modernisiert, doch ein nennenswerter Güterverkehr ist auch 2022 kaum zu beobachten. ©SCRITTI

Güterverkehr:
Das Gewerbegebiet Böllinger Höfe hat keinen Schienenanschluss, obwohl Audi hier inzwischen Tausende Fahrzeuge produziert. Obwohl mit dem Ausbau der Stadtbahn Heilbronn auch die Hafen- und Industriebahn modernisiert wurde, findet auf den meisten Strecken unter der Regie der Stadtwerke Heilbronn bis heute kein Güterverkehr statt. Besondere Aktivitäten diesbezüglich sind nicht bekannt. Von der Schließung der elektrischen Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall könnte auch das Heilbronner Containerterminal profitieren.

Autoverkehr:
Ernsthafte Maßnahmen, den Autoverkehr einzudämmen, sind abseits von Neckarbogen und Neckarufer nicht zu erkennen. Obwohl Anwohner*innen seit Jahren eine Verkehrsberuhigung der nördlichen Innenstadt fordern, passiert nichts. Parken in der Stadt ist oftmals preiswerter als den ÖV zu nutzen. Erst nach möglichen Klagen wurden zaghafte Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen.

Nicht in Heilbronn: Andere Großstädte wie Berlin gehen mutig voran und widmen komplette Autospuren um für Radfahrende. ©SCRITTI

Radverkehr:
Hier bemüht man sich zwar um Verbesserungen, allerdings bleibt Vieles Stückwerk. Im Zweifel hat weiterhin der Autoverkehr Vorrang. Der Radschnellweg am Neckar entlang kommt nicht voran. Generell mangelt es an attraktiven, breiten und durchgängigen Radrouten. Die neue Brücke vom Bahnhof zum Neckarbogen ist mit störanfälligen Aufzügen nicht fahrradfreundlich. Am Neckarufer wurde einer der wichtigsten überregionalen Radwege zugunsten der Außenbewirtung unterbrochen.

Standard in fast allen deutschen Großstädten: Einfach zu nutzende Radausleihsysteme, oftmals von Stadtwerken betrieben. Und in Heilbronn? Fehlanzeige… ©SCRITTI