OB-Wahl in Heilbronn: VCD zieht Bilanz zur Mobilitätspolitik des Amtsinhabers

Aus Anlass der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Heilbronn zieht der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe eine Bilanz des bisherigen Amtsinhabers Harry Mergel im Bereich der Mobilität. Der VCD kommt zu dem Schluss, dass viel zu wenig geschehen ist, um eine dringend erforderliche Mobilitätswende in der vom Autoverkehr geplagten Stadt Heilbronn voranzubringen. Klimaschutz und CO2-Reduktion sind jedoch ohne Mobilitätswende und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) nicht machbar. Bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister (OB) 2014 hatte der VCD große Erwartungen in Harry Mergel gesetzt, nachdem dieser angekündigt hatte, dass das Thema „Mobilität“ ganz oben auf seiner Agenda stehen würde. Doch was wurde in diesen acht Jahren erreicht? „In seiner aktuellen, im Internet veröffentlichten Bilanz kommt dieses Thema kaum mehr vor“, zeigt sich VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter sehr enttäuscht. „Harry Mergel lobt sich vor allem für die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Ausbau der A6. Beim Öffentlichen Verkehr gab es jedoch nur marginale Verbesserungen, der Radwegeausbau erfolgt nur schleppend. Bei allen Themen, die die Verkehrswende und den Klimaschutz voranbringen könnten, hat Harry Mergel leider keinerlei großes Engagement gezeigt“, stellt Sauter fest. Man habe eher den Eindruck gewonnen, dass der OB im Zweifelsfall seine Hand schützend über die Autofahrer halte und so zum Beispiel auch eine Verkehrsberuhigung der nördlichen Innenstadt verhindere.

Vorzeigeviertel: Im Neckarbogen sollte ein autoarmer Stadtteil entstehen. Einen Busanschluss sucht man auch im Oktober 2021 noch vergeblich. Stattdessen wurden neue Parkplätze ausgewiesen. ©SCRITTI

Ein typisches Beispiel ist für den VCD auch der Vorzeigestadtteil Neckarbogen, in dem es für die Bewohner*innen bis zum heutigen Tag keinen Busanschluss oder einen Zugang zum direkt daneben gelegenen Hauptbahnhof gibt. Stattdessen werden von der Stadt Heilbronn in dem eigentlich als autoarm geplanten Stadtteil immer mehr Parkplätze angelegt. „Wenn es jedoch kein attraktives ÖV-Angebot gibt, dann lässt auch niemand das Auto stehen“, erläutert Sauter.

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OB Mergel reagiert auf Radwege-Kritik

Mit einem Brief hat der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel vor einiger Zeit auf die Kritik von ADFC, Lokaler Agenda 21 und VCD an der Behinderung von Radfahrer*innen in der Oberen Neckarstraße reagiert, nachdem es dort immer wieder zu Konflikten zwischen Außengastronomie und Nutzer*innen des jahrzehntelang existierenden Radweges gekommen ist. Neben Allgemeinplätzen zur Straßenverkehrsordnung und dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen betont Mergel, erklärtes Ziel der Stadt sei die Öffnung und Belebung der Oberen und Unteren Neckarstraße zum Neckar hin. Die in den letzten Jahren starke gastronomische Entwicklung trage letztlich zu einer lebenswerten Stadt bei. Die Ausweisung der „Neckarmeile“ als Fußgängerzone mit „Radfahrer frei“ solle Verkehrsunfällen vorbeugen. Eine konkrete Lösung für den Konflikt und eine ernsthafte Alternative für Radfahrende, die in die Innenstadt wollen, hat Mergel nicht zu bieten. Er stellt in Aussicht, dass nach der Bundesgartenschau die alte Kranenstraße in eine reine Fahrrad-Straße umgewandelt werden soll und damit eine attraktive östliche Achse Badstraße – Kurt-Schumacher-Platz – Kranenstraße entstehe. Zudem gebe es Überlegungen, auf dieser Route die beiden Hochschulstandorte miteinander zu verbinden. Daraus lässt sich ableiten, dass die Verwaltung den Radverkehr komplett aus der Oberen und Unteren Neckarstraße heraushaben will. Mergel weiter: „Zusätzlich zu dieser Planung werden im Zusammenhang mit der Verkehrsuntersuchung der nördlichen Innenstadt derzeit Alternativen geprüft, wie der Radfahrer u.a. über die Kram- und Gerberstraße geführt werden kann.“ Der VCD fordert, mittelfristig die Innenstadt für den automobilen Durchgangsverkehr zu sperren und Anwohnern, Radfahrenden und Fußgängern absoluten Vorrang einzuräumen. (mgr)

Zweifel: 2012 tatsächlich Stadtbahn nach Bad Rappenau?

Ende 2012 soll für die Kurstadt das neue Zeitalter im Nahverkehr anbrechen. Doch lässt sich der bisherige Stadtbahn-Fahrplan angesichts der erwarteten Finanzprobleme der Gemeinden halten? Die Bad Rappenauer Listenvertreter melden Zweifel an. Mehr im Artikel der Heilbronner Stimme…

Auch die Stadt Heilbronn schlittert immer mehr in die Finanzkrise und behält sich vor, über eine Verschiebung des Projektes nachzudenken – was die Nachbarn im Landkreis sichtlich verärgert. Weiterlesen…

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme im August 2009 stellt Oberbürgermeister Himmelsbach die Stadtbahn Nord angesichts einbrechender Gewerbesteuern erneut erntshaft in Frage.