OB-Wahl in Heilbronn: VCD zieht Bilanz zur Mobilitätspolitik des Amtsinhabers

Aus Anlass der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Heilbronn zieht der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe eine Bilanz des bisherigen Amtsinhabers Harry Mergel im Bereich der Mobilität. Der VCD kommt zu dem Schluss, dass viel zu wenig geschehen ist, um eine dringend erforderliche Mobilitätswende in der vom Autoverkehr geplagten Stadt Heilbronn voranzubringen. Klimaschutz und CO2-Reduktion sind jedoch ohne Mobilitätswende und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) nicht machbar. Bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister (OB) 2014 hatte der VCD große Erwartungen in Harry Mergel gesetzt, nachdem dieser angekündigt hatte, dass das Thema „Mobilität“ ganz oben auf seiner Agenda stehen würde. Doch was wurde in diesen acht Jahren erreicht? „In seiner aktuellen, im Internet veröffentlichten Bilanz kommt dieses Thema kaum mehr vor“, zeigt sich VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter sehr enttäuscht. „Harry Mergel lobt sich vor allem für die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Ausbau der A6. Beim Öffentlichen Verkehr gab es jedoch nur marginale Verbesserungen, der Radwegeausbau erfolgt nur schleppend. Bei allen Themen, die die Verkehrswende und den Klimaschutz voranbringen könnten, hat Harry Mergel leider keinerlei großes Engagement gezeigt“, stellt Sauter fest. Man habe eher den Eindruck gewonnen, dass der OB im Zweifelsfall seine Hand schützend über die Autofahrer halte und so zum Beispiel auch eine Verkehrsberuhigung der nördlichen Innenstadt verhindere.

Vorzeigeviertel: Im Neckarbogen sollte ein autoarmer Stadtteil entstehen. Einen Busanschluss sucht man auch im Oktober 2021 noch vergeblich. Stattdessen wurden neue Parkplätze ausgewiesen. ©SCRITTI

Ein typisches Beispiel ist für den VCD auch der Vorzeigestadtteil Neckarbogen, in dem es für die Bewohner*innen bis zum heutigen Tag keinen Busanschluss oder einen Zugang zum direkt daneben gelegenen Hauptbahnhof gibt. Stattdessen werden von der Stadt Heilbronn in dem eigentlich als autoarm geplanten Stadtteil immer mehr Parkplätze angelegt. „Wenn es jedoch kein attraktives ÖV-Angebot gibt, dann lässt auch niemand das Auto stehen“, erläutert Sauter.

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OB Mergel reagiert auf Radwege-Kritik

Mit einem Brief hat der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel vor einiger Zeit auf die Kritik von ADFC, Lokaler Agenda 21 und VCD an der Behinderung von Radfahrer*innen in der Oberen Neckarstraße reagiert, nachdem es dort immer wieder zu Konflikten zwischen Außengastronomie und Nutzer*innen des jahrzehntelang existierenden Radweges gekommen ist. Neben Allgemeinplätzen zur Straßenverkehrsordnung und dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen betont Mergel, erklärtes Ziel der Stadt sei die Öffnung und Belebung der Oberen und Unteren Neckarstraße zum Neckar hin. Die in den letzten Jahren starke gastronomische Entwicklung trage letztlich zu einer lebenswerten Stadt bei. Die Ausweisung der „Neckarmeile“ als Fußgängerzone mit „Radfahrer frei“ solle Verkehrsunfällen vorbeugen. Eine konkrete Lösung für den Konflikt und eine ernsthafte Alternative für Radfahrende, die in die Innenstadt wollen, hat Mergel nicht zu bieten. Er stellt in Aussicht, dass nach der Bundesgartenschau die alte Kranenstraße in eine reine Fahrrad-Straße umgewandelt werden soll und damit eine attraktive östliche Achse Badstraße – Kurt-Schumacher-Platz – Kranenstraße entstehe. Zudem gebe es Überlegungen, auf dieser Route die beiden Hochschulstandorte miteinander zu verbinden. Daraus lässt sich ableiten, dass die Verwaltung den Radverkehr komplett aus der Oberen und Unteren Neckarstraße heraushaben will. Mergel weiter: „Zusätzlich zu dieser Planung werden im Zusammenhang mit der Verkehrsuntersuchung der nördlichen Innenstadt derzeit Alternativen geprüft, wie der Radfahrer u.a. über die Kram- und Gerberstraße geführt werden kann.“ Der VCD fordert, mittelfristig die Innenstadt für den automobilen Durchgangsverkehr zu sperren und Anwohnern, Radfahrenden und Fußgängern absoluten Vorrang einzuräumen. (mgr)

Wo bleibt im Raum Heilbronn das intelligente Mobilitätskonzept?

In seiner wöchentlichen Kolumne „360 Grad“ spricht Uwe Ralf Heer, Chefredakteur der Heilbronner Stimme unter anderen über die nicht eingelösten Wahlversprechen des Heilbronner Oberbürgermeisters Harry Mergel unter anderem zu einem intelligenten Mobilitäts- und Verkehrssystem. Mit großem Interesse haben wir als ökologischer Verkehrsclub VCD damals von seinen Ankündigungen für eine neue und zukunftsfähige Mobilität gelesen. Doch was ist seitdem außer dem Einsatz von Arbeitsgruppen passiert? Fährt auch nur ein einziger Bus mehr in Heilbronn? Arbeiten Stadt- und Landkreis endlich zusammen an der Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV)?

Wie sollen denn die vielen betroffenen BürgerInnen künftig in die Stadt kommen, falls es auch in Heilbronn demnächst vom Gericht angeordnete Diesel-Fahrverbote geben wird? Was nutzt uns ein Mobilitätskonzept 2030 im Jahre 2019?

Man braucht keine Gutachten oder Arbeitsgruppen, um schnell konkrete und bessere Mobilitätsangebote zu schaffen. Dazu muss man nur selbst einmal den ÖV nutzen, um die Defizite zu erkennen. Man liest es in den Kommentaren zu Artikeln in Ihrer Zeitung immer wieder: Die BürgerInnen wünschen sich grundsätzlich engere Takte und zusätzliche Verbindungen mit dem ÖV, damit sie auch ohne lange Wartezeiten und ohne zweimal Umsteigen zur Arbeit und wieder zurück fahren können. Oder abends entspannt in Heilbronn ausgehen und auch öfter als einmal in der Stunde wieder nach Hause fahren können. Und dabei ist es ihnen egal, ob sie sich im Land- oder Stadtkreis bewegen. Welcher Pendler nutzt denn bitte einen Bus wie etwa zwischen Heilbronn und Erlenbach (quasi ein Vorort), wenn dieser nur einmal in der Stunde bis spätestens 19:30 Uhr verkehrt?

Ist dem OB und der Verwaltung überhaupt bewusst, dass es keinerlei Busverbindungen zwischen Heilbronn und Neckarsulm gibt? Dass selbst in der Hauptverkehrszeit nur dreimal in der Stunde eine Stadtbahn verkehrt? Dass es z.B. zwischen 7.25 Uhr und 8:03 Uhr keinerlei Stadtbahnfahrt von Heilbronn nach Neckarsulm gibt?

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Lediglich drei Stadtbahnen in der Stunde zwischen Heilbronn und Neckarsulm sind keine ernsthafte Alternative

Dass MitarbeiterInnen in den Zentralen von Lidl oder Bechtle von Heilbronn aus ihre Arbeitsstätten mit dem ÖV nicht erreichen können? Dass man von Heilbronn aus das Klinikum am Plattenwald nicht ohne Umsteigen erreichen kann? Und auch nicht das Klinikum Gesundbrunnen aus dem Landkreis? Dass man nicht einmal von Neckargartach aus mit dem Bus nach Neckarsulm fahren kann? Dass etwa beim Kaufland Neckarsulm Regional- und Stadtbus in nur wenigen Metern Entfernung an jeweils eigenen Haltestellen aneinander vorbei fahren und es keine Verknüpfung gibt?

Auch der sogenannte „Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm“ tritt auf der Stelle. Im Grunde ist das primär eine große Ansammlung von Straßenbauprojekten, die sich meist bereits in der Schublade befanden. Bis heute ist kein wirklich kreativer Input von Seiten der Stadt Heilbronn oder des Landkreises für eine wirklich spürbare Verbesserung des ÖV erkennbar. Dass ein paar zusätzliche Züge zu den Audi-Schichtzeiten am Haltepunkt Neckarsulm Nord stoppen oder nun die letzte Stadtbahn in Bad Friedrichshall geflügelt wird und ein Zugteil auch nach Mosbach fährt – das sind eigentlich längst überfällige Selbstverständlichkeiten, die primär der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zu verdanken sind. Nach eineinhalb Jahren Diskutieren wahrlich große Fortschritte…

Gleichzeitig berichtet die Heilbronner Stimme in der Serie zum Thema Mobilität über Möglichkeiten des ÖV-Ausbaus und die erschreckende Ideenlosigkeit der verantwortlichen Akteure in Heilbronn. Eine Ausweitung der Takte oder gar neue Buslinien für bessere Querverbindungen zwischen den Stadtteilen seien „nicht darstellbar“ wird der Leiter der Verkehrsbetriebe zitiert.

Nachwievor wird der ÖV in der Region Heilbronn leider nur verwaltet und nicht gestaltet. Als VCD hatten wir gehofft, dass den Ankündigungen des OB endlich auch Taten folgen würden. Wo ist denn die Arbeitsgruppe, die ein konkretes Konzept für einen vernetzten ÖV in Stadt- und Landkreis erstellt? Wo ist die verantwortliche Aufgabenträgerorganisation, die dieses Konzept auch Realität werden lässt? Wo ist denn der 7,5-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit innerhalb Heilbronns? Wo bleibt der 15-Minuten-Takt im Ballungsraum Heilbronn? Wo sind die Nachtbusse in den Landkreis? Wann kommen die dringend benötigten zusätzlichen Stadtbahnfahrten? Warum hält im Stadtteil Klingenberg direkt an der Neckartalbahn bis heute keine Stadtbahn? Wieso nutzt der HNV nicht das Angebot des Landes, durch Zuschüsse die Ticketpreise deutlich zu senken, so wie es in Stuttgart geschieht?

Fragen über Fragen…

Michael Schwager, Vorstandsmitglied im Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe