Verkehrspolitischer Abend: Die Gunst der Stunde für Reaktivierungen nutzen!

Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema findet sich auch in der Ausgabe 2019 des Magazins VCDdirekt vom VCD-Landesverband Baden-Württemberg.

Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 hatte der VCD Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe mit Unterstützung durch den Verein Zabergäubahn pro Stadtbahn und die Bürgeraktion Bottwartalbahn zum verkehrspolitischen Abend mit Diskussion nach Lauffen am Neckar geladen. Gekommen in die örtliche Weingärtnergenossenschaft waren rund 80 Teilnehmer*innen, die mit Spannung dem Motto des Abends folgten: Mehr Bahn braucht das Land! Reaktivierung jetzt – Zukunft für Zabergäu und Bottwartal. Einen Bericht über die Veranstaltung gibt es auch bei der Heilbronner Stimme: Neuer Schwung auf alten Gleisen.

Hans-Martin Sauter, Mitglied im Vorstand des VCD Hall-Heilbronn-Hohenlohe, führte in den Abend ein und berichtete kurz über das Engagement des VCD für ein besseres Angebot im Öffentlichen Verkehr (ÖV) der Region sowie über bevorstehende Verbesserungen zum Fahrplanwechsel. Daneben gaben Joachim Esenwein und Hans-Joachim Knupfer Einblicke in den jahrelangen Kampf der jeweiliger Bürgeraktionen für den Erhalt sowie die Reaktivierung von Zabergäubahn und Bottwartalbahn und beklagten die mangelnde politische Unterstützung durch die Mandatsträger. Die Hauptredner Matthias Lieb vom VCD-Landesverband sowie Gerhard Schnaitmann, früher Mitarbeiter und Planer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), beleuchteten die aktuellen verkehrspolitischen Entwicklungen und waren sich einig: Bessere Bedingungen für den Ausbau der Schiene als aktuell gab es noch nie!

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Westfrankenbahn fährt weiter bis Ende 2031 – keine Innovationen in Sicht

Desiro der Westfrankenbahn in Weinsberg ©SCRITTI

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH, die Muttergesellschaft der Westfrankenbahn, hat nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg jetzt den rechtskräftigen Zuschlag für den Betrieb des SPNV-Netzes 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. Ab Ende 2019 soll der Stundentakt zwischen Heilbronn und Schwäbisch hall kommen. Dies werden dann die letzten von der DB erbrachten SPNV-Leistungen in der Region Heilbronn sein. Der VCD kritisiert den weiteren Einsatz von gebrauchten Dieselfahrzeugen unter elektrischer Oberleitung.
Einsprüche von unterlegenen Bietern innerhalb der Einspruchsfrist seien nicht eingegangen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Das SPNV-Netz 11 umfasst die Strecken:
Aschaffenburg Hbf – Miltenberg – Wertheim – Lauda – Crailsheim; Crailsheim – Schwäbisch Hall-Hessental – Öhringen Hbf – Heilbronn Hbf (Hohenlohebahn); Miltenberg – Walldürn – Seckach (Einzelleistungen bis Osterburken). Einzelne Züge werden auch auf der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda und von Würzburg Hbf über Lauda nach Bad Mergentheim unterwegs sein.

BaWü SPNV-Netz 11

Es sollen modernisierte Gebrauchtfahrzeuge vom Typ Siemens Desiro (BR 642) fahren wie sie die DB bereits seit 1999 im Einsatz hat und die zeitweise auch auf der Hohenlohebahn verkehrten. Die Fahrzeuge sollen ein Redesign unter anderem mit Klimaanlage und kostenfreiem WLAN erhalten. Der Verkehrsvertrag läuft über 12 Jahre und endet im Dezember 2031. Die Fahrzeuge werden dann bereits gut 30 Jahre „auf dem Buckel“ haben. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 3,4 Millionen Zugkilometer pro Jahr, davon rund 1,11 Millionen Zugkilometer pro Jahr in Bayern. Der bisherige Preis von 11,70 Euro pro Zugkilometer wird nach Angaben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann lediglich um einen Euro auf 10,70 Euro sinken. Das ist erstaunlich wenig im Vergleich zu den Stuttgarter Netzen, wo sich der Preis durch die SPNV-Ausschreibungen mit Neufahrzeugen auf rund 6 Euro nahezu halbiert hat. Daher wird auf den baden-württembergischen Streckenabschnitten im Netz 11 das Verkehrsangebot gegenüber heute auch nur um etwa 10 Prozent ausgeweitet. Wichtigste Neuerung sind künftig wochentags tagsüber der durchgehende Stundentakt zwischen Wertheim und Crailsheim sowie auf der Hohenlohebahn zwischen Heilbronn und Schwäbisch Hall–Hessental, wo der schnelle RegionalExpress bislang nur zweistündlich verkehrt.

Bimodale FLIRT-Triebwagen von Stadler könnten von Crailsheim bis ins Zabergäu fahren

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD bedauert, dass die Ausschreibung nicht zur Umsetzung von Innovationen und modernen Fahrzeugkonzepten genutzt wurde. Da die Strecke Crailsheim – Schwäbisch Hall – Heilbronn mit rund 88 Kilometer Länge bis auf die Lücke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall durchgehend elektrifiziert ist, hält der VCD den langfristigen Einsatz von Dieselfahrzeugen aus klimapolitischen Gründen hier für problematisch. Dies gilt auch für Fahrten zwischen Würzburg und Lauda. Der VCD hat mehrfach vorgeschlagen, auf der Hohenlohebahn moderne Hybrid-Fahrzeuge mit kombiniertem Elektro-Diesel-Antrieb einzusetzen. Mit solchen bimodalen Zügen könnte dann auch von Heilbronn Hbf direkt weiter ins Zabergäu gefahren und somit die Zabergäubahn als moderne Stadtbahn Süd kostengünstig reaktiviert werden. (mgr)

VCD-Konzept: Bessere Verbindungen nach Stuttgart und sichere Anschlüsse zur Stadtbahn

Für mehr und bessere Bahnverbindungen muss der Stuttgarter Kopfbahnhof erhalten bleiben (©SCRITTI)

Sechs Jahre nach Baubeginn von Stuttgart 21 und nach dem Feinstaubalarm hat der VCD nun ein Konzept für den Ausbau des Stuttgarter Eisenbahnnetzes vorgelegt, das auch bessere und schnellere Verbindungen aus Heilbronn in die Landeshauptstadt ermöglichen würde. Dafür muss jedoch der bestehende Engpass zwischen Kornwestheim, Zuffenhausen und Stuttgart beseitigt und der oberirdische Bahnhof in Teilen erhalten bleiben, da im Kellerbahnhof die Kapazitäten fehlen. Nur so sind nach VCD-Berechnungen bis zu 200.000 zusätzliche Fahrgäste pro Tag durch bessere Bahnverbindungen möglich. „Der erste Feinstaubalarm in Stuttgart zeigte, dass eine Kapazitätserweiterung des Schienennetzes dringend geboten ist, da es in der Hauptverkehrszeit weder heute noch nach der Realisierung von Stuttgart 21 mehr Züge aufnehmen kann“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Denn durch Stuttgart 21 würden neue Engpässe geschaffen. Der VCD fordert wie in Zürich und Wien, die Eisenbahninfrastruktur konsequent zu erweitern und nicht – wie bisher in Stuttgart vorgesehen – nur zu ersetzen.
Als kurzfristige Maßnahme fordert der VCD einen erneuten Gleisvorfeldumbau im Kopfbahnhof, um die derzeit starken Nutzungseinschränkungen bei den Gleisen 8 bis 10 aufzuheben. Diese Engpässe verursachten viele Verspätungen und beruhten auf einem unsachgemäßen Umbau durch die DB Netz AG, der zu mehrfachen Zugentgleisungen geführt hätte, so der VCD. Diese Engpässe sind auch die Ursache für zahlreiche Verspätungen auf der Frankenbahn, die zum Beispiel immer wieder dazu führen, dass in Neckarsulm der Anschluss zu den Stadtbahnlinien S41 und S42 verpasst wird. Pendler in der Region wissen ein Lied davon zu singen.
Darüber hinaus hat der VCD ein Konzept für einen weitergehenden Infrastrukturausbau entwickelt, um bestehende Engpässe aufzulösen und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Eines der größten Probleme ist aktuell der rund 7 Kilometer lange Engpass zwischen Kornwestheim, Zuffenhausen und Stuttgart Hbf, wo sich Fernzüge, Regional- und S-Bahnen aus unterschiedlichen Richtungen vier Gleise teilen müssen und ICE-Züge von/zur Neubaustrecke nach Mannheim ausgebremst werden. Dieser Engpass soll mit Stuttgart 21 jedoch NICHT behoben werden, da ansonsten im Kellerbahnhof lediglich acht Gleise nicht ausreichen würden. Gäbe es auf diesem Abschnitt jedoch zusätzliche Gleise, könnten auch Züge auf der Frankenbahn aus Richtung Heilbronn schneller und pünktlicher den Stuttgarter Hauptbahnhof erreichen. Fahrzeiten von Heilbronn nach Stuttgart unter 30 Minuten wären denkbar.
„Mit diesen Zusatzkapazitäten können neue Verbindungen geschaffen werden, um bis zu 200.000 neue Fahrgäste pro Tag zu gewinnen“, erklärt Matthias Lieb. Mit der Umsetzung der VCD-Vorschläge könnten insbesondere in den Hauptverkehrszeiten bis zu 40 zusätzliche Züge pro Stunde mit rund 20.000 Sitzplätzen angeboten werden.
Als Ergebnis aktueller Entwicklungen wie der Notwendigkeit, aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen einen signifikanten Teil des PKW-Verkehrs auf öffentliche Verkehrsträger verlagern zu können, dem Deutschlandtakt, der DB-Fernverkehrsoffensive, neuer Betreiber im Fernverkehr, die ab Stuttgart Fernzüge anbieten möchten, aber auch unter Berücksichtigung erwarteter Auflagen für Stuttgart 21 aufgrund der überhöhten Längsneigung, sieht der VCD dringende Ausbaunotwendigkeiten. (mgr)

AVG soll Stadtbahnen bis 2022 betreiben – Keine Verbesserungen in Sicht

S4 in Weinsberg

Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) soll auch weiterhin den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den durch Karlsruhe führenden Linien inklusive der S4 über Heilbronn nach Öhringen betreiben. Dies sei das Ergebnis des SPNV-Vergabeverfahrens für das Ausschreibungsnetz 7 a/b, wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 9. Dezember 2015 mitteilte. Der Angebotsumfang entspricht den auch heute vom Land bestellten Leistungen. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt sieben Jahre bis 2022 und beginnt bereits am 13. Dezember 2015. Das Land zahlt für die von der AVG erbrachten Leistungen künftig einen Preis von 9,62 Euro pro Zugkilometer (Preisstand 2016). Zum Vergleich: Nach der Ausschreibung des Stuttgarter Netzes mit den Strecken über Heilbronn nach Mannheim und Würzburg zahlt das Land ab 2019 unter 6 Euro je Zugkilometer.
Mehr und schnellere Direktverbindungen von Heilbronn nach Karlsruhe, wie vom VCD gefordert, wird es nicht geben. „Die Sprinter-Züge (täglich zwei je Richtung) zwischen Heilbronn Hbf und Karlsruhe Hbf sind schon heute nicht Teil des durch das Land bestellten Umfangs. Der zukünftige Angebotsumfang entspricht den auch heute vom Land bestellten Leistungen“, sagt MVI-Pressesprecherin Julia Pieper.
Da bei der Vergabe auch Gebrauchtfahrzeuge zugelassen waren, sind keine großen Verbesserungen in Sicht. Die AVG darf wohl auch weiterhin mit den uralten, nicht barrierefreien Stadtbahnen mit Hocheinstieg in der Region fahren. Während bei den langlaufenden Fahrten im Murgtal nach Freudenstadt in mindestens einem Fahrzeugteil eine Toilette vorhanden sein soll, ist dies in den Zügen der S4 von Karlsruhe bis Heilbronn und Öhringen (Streckenlänge über 100 Kilometer) weiterhin nicht vorgesehen.
„Nur eine begrenzte Anzahl der verfügbaren Stadtbahnfahrzeuge ist mit Toiletten ausgestattet. Die Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge reicht nicht aus, um auch die Linie S4 zwischen Karlsruhe und Heilbronn durchgängig mit Fahrzeugen mit Toilette zu betreiben“, so Julia Pieper.
Immerhin sollen die Züge bis Mitte 2017 mit kostenloser WLAN-Verbindung für die Reisenden ausgestattet werden. Bei einem Großteil der Fahrzeuge wird dafür die Innenausstattung (z.B. Sitzbezüge, Fahrradabstellmöglichkeiten) sukzessive modernisiert.
Dass die AVG den Zuschlag bekam, verwundert nicht, da es keine weiteren Bieter gab und zudem kein anderes Unternehmen auf die Schnelle genügend Zweisystem-Fahrzeuge zur Verfügung stellen kann. Diese wurden übrigens per Zuschuss weitgehend von den Anrainerkommunen finanziert und gehören damit faktisch der öffentlichen Hand. Zudem wurde die Vergabe von Anfang an von kommunaler Seite mit möglichen Horrorszenarien torpediert, wonach das Ende des erfolgreichen Stadtbahn-Modells drohe.
Ob es jedoch im Hinblick auf den Fahrgastkomfort sinnvoll ist, mit Straßenbahnen ohne Toiletten und kaum Platz für Gepäck über Strecken von 100 Kilometer Länge zu fahren, wurde nicht thematisiert. (mgr)

Abellio und Go-Ahead sollen Nord-Süd-Achse betreiben

Moderne FLIRT-Triebwagen von Stadler wie sie die DB-Tochter Süwex einsetzt, sollen unter der Regie von Go-Ahead auf der Frankenbahn verkehren ©wikipedia

Die SPNV-Zukunft auf der Nord-Süd-Achse ist entschieden. Wie das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) heute bekannt gab, werden die Strecken Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken (Netz 1 a) und Stuttgart – Heilbronn – Würzburg (Netz 1 c) ab Juni 2019 betrieben von Abellio Rail Südwest und dem britischen Bahnbetreiber Go Ahead. Die zur niederländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH soll den Zuschlag für das Los 1a, das britische Unternehmen Go-Ahead soll den Zuschlag für die Lose 1b und 1c bekommen. Laut MVI-Pressemitteilung zahlt das Land in Zukunft nur noch halb so viel für den Zugkilometer im Vergleich zu heute mit rund 11,69 Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Damit erreichen wir eine deutliche Senkung der Kosten, die es uns ermöglicht, trotz des knappen Budgets die Leistungen und das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen kommen in allen drei Losen des Stuttgarter Netzes barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz, die über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.“ Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die bei der aktuellen Vergabe des Stuttgarter Netzes durch das Verkehrsministerium erzielten deutlichen Einsparungen um rund 50 Prozent pro Zugkilometer gegenüber den heutigen Preisen. Damit bestätige sich erneut der vom Verkehrsclub ermittelte Betrag an zu viel bezahlten Geldern durch den Großen Verkehrsvertrag an die Deutsche Bahn (DB) AG in Höhe von einer Milliarde Euro. Die mit der Vergabe erreichten finanziellen Einsparungen eröffneten aus Sicht des VCD neuen Spielraum, um das Angebot im Schienenverkehr deutlich aufzustocken – eine unerlässliche Maßnahme angesichts der derzeitigen Debatte um die zu hohen Feinstaubbelastungen in und um Stuttgart. (mgr)

Steckbrief SPNV-Netz 1a (Neckartal), künftig Abellio, Fahrzeuge: TALENT 2 von Bombardier
• Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
• Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
• Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Go-Ahead FLIRT im Landesdesign

Steckbrief SPNV-Netz 1b (Rems – Fils), künftig Go-Ahead, Fahrzeuge: FLIRT von Stadler
• Stuttgart – Aalen – Crailsheim
• Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1c (Franken – Enz), künftig Go-Ahead, Fahrzeuge: FLIRT von Stadler
• Stuttgart – Aalen
• Stuttgart – Karlsruhe
• Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg (Frankenbahn)

DB fährt auch nach 2016 in der Region – Ende der Silberlinge in Sicht?

DB-Silberlinge auf Frankenbahn

Das Land Baden-Württemberg will mit den Übergangsverträgen für die Zeit nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im Dezember 2016 weitgehend die Deutsche Bahn (DB) beauftragen. Allerdings soll der Preis für den Zugkilometer sinken, und die DB will mehr neues Wagenmaterial einsetzen.

Betroffen davon sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch die Linien von Heilbronn in Richtung Würzburg und Stuttgart. Ob damit auch das Angebot auf der Frankenbahn schon ab Ende 2016 besser wird, steht noch nicht fest. Frühestens ab 2018 sollen die entsprechenden, derzeit laufenden Ausschreibungen wirksam werden, so dass dann auch ein neuer Betreiber für die Linien an den Start gehen könnte.

In 11 von insgesamt 17 Losen soll die DB den Zuschlag für die Übergangsverträge erhalten, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 4. November 2015 in einer Pressemitteilung mit. Vier weitere Lose seien ebenfalls grundsätzlich zuschlagsreif, benötigten jedoch die Zustimmung des daran beteiligten Aufgabenträgers Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), mit der bis Mitte November gerechnet wird. Zwei Lose befänden sich derzeit noch in der Prüfung.

Die DB habe zugesagt, zum Dezember 2016 etwa ein Drittel der bis zu 40 Jahre alten n-Wagen, der sogenannten „Silberlinge“, durch neuere und komfortablere Fahrzeuge zu ersetzen. In der Folgezeit sollen voraussichtlich mehr als die Hälfte aller Silberlinge von den Schienen in Baden-Württemberg verschwinden. Ob diese durch Doppelstockzüge oder Triebwagen ersetzt werden sollen, blieb offen.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, äußerte sich erfreut über das Ergebnis des Wettbewerbs um die Übergangsverträge: „Sowohl preislich als auch technisch führt das Ergebnis zu einer spürbaren Verbesserung. Vielerorts werden die Fahrgäste auch in den Genuss besserer Fahrzeuge kommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und der vom Land in Gang gesetzte Wettbewerb zeitigt weitere ökonomische Erfolge.“

Hermann fügte hinzu, dass der durchschnittlichen Zugkilometer-Preis in 2017 auf 9,60 Euro sinken werde, während das Land bisher 11,69 Euro im großen Verkehrsvertrag bezahle. im Vergleich ergebe sich beim Zuschlag auf alle Lose für die gesamte Laufzeit der Übergangsverträge rechnerisch eine Einsparung von 227 Millionen Euro.

Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) freut sich in einer Pressemitteilung, dass die Ausschreibung der Übergangsverträge Wirkung gezeigt hat und sieht das Land nun in der Pflicht, das SPNV-Angebot auszuweiten, um damit den gestiegenen Fahrgastzahlen Rechnung zu tragen und Fahrplanlücken, zum Beispiel im Spätverkehr zwischen Stuttgart und Heilbronn oder Karlsruhe, kurzfristig zu schließen.

Zugleich sieht sich der VCD mit seiner Kritik am überteuerten großen Verkehrsvertrag bestätigt: „Trotz kurzer Laufzeit der Verträge sind Einsparungen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr möglich“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Hochgerechnet auf die gesamte Laufzeit von 2003 bis 2016 ergibt dies gerade eine Milliarde Euro, die das Land bislang zu viel an die DB gezahlt hat.“ Aus VCD-Sicht sei damit bestätigt, dass es keinen ökonomischen Grund gab, mit der DB einen solchen Vertrag abzuschließen, sondern dass im Jahr 2003 die damalige Landesregierung der DB ein Milliardengeschenk überreichte, damit diese das Projekt Stuttgart 21 weiter betrieb. (mgr)

Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

VCD fordert mehr Qualität im Nahverkehr

VCD-Pressemitteilung: Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken präsentiert Vorschläge für einen besseren Schienenverkehr im Heilbronner Land. Der VCD fordert unter anderem schnellere Verbindungen nach Stuttgart und Mannheim, bessere Anschlüsse zum Fernverkehr in Würzburg und Mannheim sowie eine dichtere Taktung im S-Bahnverkehr und den schnellen Ausbau des Heilbronner S-Bahnnetzes. Um Steuergelder nicht weiterhin zu verschwenden und einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel zu gewährleisten, fordert der VCD eine baldige Ausschreibung des gesamten Öffentlichen Verkehrs in der Region inklusive der S-Bahnverkehre mit Zweisystem-Stadtbahnen.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier: VCD-PM-1005-Regionalverkehr
Ein ausführlicheres Konzept findet sich hier: 2010-VCD-ÖV-HN-Konzept

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10