Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

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2 Gedanken zu „Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

  1. Ein Leser-Kommentar aus der Stuttgarter Zeitung:
    Zusammenzählen

    Die Summe von 140 Mio pro Jahr in 15 Jahren ergibt 2,1 Mrd. Mit Zinssatz 5,5% (ohne zinseszins) 700 Mio dazu (2,8Mrd von Bahnkunden). In der Faktenschlichtung ergab sich eine jährliche Summe für den Erhalt des Kopfbahnhofes und von Gleisanlagen die seit 2000 nicht verbaut wurden von 150 Mio. Ergibt 1,8 Mrd plus 545 Mio Zins dazu (2,345Mrd v. Bund). Für das Gelände gab es aufgezinst rund 800 Mio von Flughafen 121 Mio vom Land wurden rund 100 Mio ausgezahlt. Bevor das Land BW seinen Löwenanteil zahlt und bevor der Flughafen weitere 200ograd Mio überweist hat die Bahn bevor sie loslegt 6,166 Mrd ! eingenommen. Jedes Jahr Verzögerung durch Zeitschinderei bringt der Bahn viel Geld ein. Wenn die Bahn ihre Antragstrasse wie behauptet durchbringt gibt es keine Legitimation für Streckenänderungen oder Signalnachrüstungen oder für die Tunnelsicherheit Geld nachzuschießen. Daß der Regionalverband bei der S-Bahn von 2013 bis 2028 den teuersten Anbieter genommen hat (richtig ! die DB) ist daher nicht mehr lustig.

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