Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art „Ermächtigungsgesetz“ Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung „die günstigste Lösung“ heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

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