Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art “Ermächtigungsgesetz” Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung “die günstigste Lösung” heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

VCD: Landkreis muss Unterstützung für S-Bahn-Ausbau einfordern

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe reagiert mit Empörung auf jüngste Äußerungen von Landrat Detlef Piepenburg, wonach die Stadtbahn ins Zabergäu auf absehbare Zeit keine Chance auf Realisierung habe.
VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Erst die Frankenbahn, jetzt die Zabergäubahn. Landrat Piepenburg hat offenbar jedwede Hoffnung für eine Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur und Unterstützung aus Stuttgart aufgegeben. Erneut zeigt sich, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger finanzielle Mittel aufsaugt und auf Kosten vieler sinnvoller Projekte geht.“
„Der Landrat sollte lieber in Stuttgart lautstark Unterstützung für die Region Heilbronn-Franken einfordern“, so Sauter. Zumal Piepenburg immer wieder betone, dass er es für richtig halte, in Stuttgart mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln für einen nutzlosen unterirdischen Bahnhof zu verbuddeln.
Der VCD verweist darauf, dass allein für den Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofes 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet werden. Sauter: „Dieses Geld könnte das Land sehr wohl für den Ausbau der Zabergäubahn einsetzen und für über 100 Jahre den Stadtbahnbetrieb finanzieren.“
Hans-Martin Sauter: „Wer den Verkehrskollaps in der Region Heilbronn-Franken verhindern und zugleich den Kommunen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten will, der kommt um den Ausbau eines leistungsstarken S-Bahn-Netzes nicht herum.“ Sämtliche Nachbarkreise hätten das erkannt, nur der Landkreis Heilbronn agiere mutlos und ignoriere Zukunftsperspektiven. Die Kommunen auch noch mit Horrorzahlen abzuschrecken, sei absolut kontraproduktiv.
Der VCD hält die von Piepenburg vorgelegte Kostenkalkulation teils für fachlich nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Mit der Stadtbahn würden die Fahrgastzahlen im Zabergäu und damit auch die Einnahmen deutich steigen. Zudem spare der Landkreis wiederum Kosten beim Busverkehr.
Der VCD fordert bei der Zabergäubahn pragmatische Lösungen und auch den Einsatz von Elektro-Diesel-Hybrid-Zügen zu untersuchen. „Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“, sagt Sauter. Der halbstündige Anschluss mit Diesel- oder Hybrid-Fahrzeugen in Lauffen sei vorerst immer noch besser und wirtschaftlicher als gar keine S-Bahn. Mittelfristig könnte die Strecke dann weiter ausgebaut und zusammen mit dem Bahnverkehr Richtung Heilbronn ausgeschrieben werden.

Anmerkung: Die Heilbronner Stimme hat die Pressemitteilung auf ihrer Internet-Seite zunächst wieder mal stark verkürzt veröffentlicht und vor allem alle Bezüge zu Stuttgart 21 und die Kritik an Landrat Detlef Piepenburg getilgt. Das passiert regelmäßig, und es stellt sich die Frage, ob dahinter Absicht oder schlicht Ignoranz zu vermuten ist. Später gab es dann doch noch den kompletten Text.
Immerhin setzt sich die Bürger-Union in Güglingen sehr kritisch mit dem Thema auseinander und schreibt auch Leserbriefe, zu finden im Kommentar zu diesem Artikel.
Und auch die Grünen in Lauffen diskutieren mit (bislang die einzige Partei) und sehen den klaren Zusammenhang zur Geldvernichtung bei Stuttgart 21.
Dagegen reagiert die Südwest Presse positiv und greift den Vorschlag für Hybrid-Züge auch für die S-Bahn nach Schwäbisch Hall auf.

Zabergäu auf dem Abstellgleis?

Stadtbahn fährt nicht ins Zabergäu berichtet Thomas Dorn in der Heilbronner Stimme:
In einer Informationsveranstaltung für Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte machten Heilbronns Landrat Detlef Piepenburg und der Leiter des Kreisplanungsamts, Claus-Jürgen Renelt, am Montagabend in Brackenheim deutlich, dass die Kosten von der kommunalen Seite kaum zu schultern sein werden. So blieben Investitionskosten von mindestens 30 Millionen Euro sowie jährliche Betriebskosten von rund vier Millionen Euro am Kreis und den Kommunen entlang der Strecke hängen. (…)
Fakt ist: Selbst wenn sich das Land umbesinnen und 75 Prozent der auf 30 Millionen Euro geschätzten Baukosten übernehmen würde, bliebe viel Geld an der kommunalen Seite hängen (Landkreis und Raumschaft müssten je 50 Prozent bezahlen). Renelt listete die Summen auf:
Baukosten: 25 Prozent von 30 Millionen = 7,5 Millionen Euro
Planungskosten: komplett, etwa 7,5 Millionen
Fahrzeugkauf: komplett, etwa 18 Millionen Euro
Betriebskosten: komplett, etwa vier Millionen Euro pro Jahr.
Angesichts dieser Zahlen verzichtete Brackenheims Bürgermeister Rolf Kieser auf jede Schönfärberei: “Die Zabergäubahn ist nicht bezahlbar − zumindest derzeit nicht.”


Stadtbahn-Pionier weckt Wünsche

Unter dem Titel “Stadtbahn-Pionier weckt neue Wünsche” hat die Stuttgarter Zeitung jüngst über die Diskussionen zur Frankenbahn und die Wünsche der Kommunen nach einem Stadtbahn-Anschluss berichtet. In dem Artikel von Wieland Schmid über die Ideen von Dr. Dieter Ludwig heißt es unter anderem:
“Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg beispielsweise wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag Ludwigs, Deutschlands größtes Stadtbahnnetz nun auch auf die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Würzburg auszudehnen. Bei seinem Kollegen Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis und bei den Bürgermeistern mehrerer Jagsttalgemeinden hingegen hat die Idee große Hoffnungen auf eine Neubelebung der sogenannten Frankenbahn geweckt, die von der Bahn AG bisher doch eher stiefmütterlich behandelt worden ist.”