Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art “Ermächtigungsgesetz” Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung “die günstigste Lösung” heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

Teurere Stationsgebühren: Was Heilbronn blühen wird

So begrüßenswert die Modernisierung des Heilbronner Hauptbahnhofes ist, man sollte auch nicht vergessen, dass der Bahnhof hinterher barrierefrei sein wird und und somit bei den Stationspreisen, die jeder haltende Zug an DB Station&Service zahlen muss, sicherlich höher eingestuft und teurer wird. Im Rahmen des bislang geltenden Verkehrvertrages zwischen Deutscher Bahn (DB) und dem Land Baden-Württemberg bestreitet das Land diese Kosten aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Konkret: Der Nahverkehr wird noch teurer, aber nicht besser. Im Gegenteil, es stehen also noch weniger Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen etwa bei der Frankenbahn oder der Stadtbahn Nord zur Verfügung. Ein unrühmliches Beispiel im Lande ist hier der Bahnhof Tübingen: Da hier seit Ende 2009 morgens und abends ein Intercity hält, hat die DB die Stationsgebühren um 400 Prozent erhöht. Folge: Das Land Baden-Württemberg muss jetzt für ALLE in Tübingen haltenden REGIONAL-Züge höhere Gebühren bezahlen, was im Jahr insgesamt über 400.000 Euro ausmacht. Hier ein Bericht der Stuttgarter Zeitung und eine Pressemitteilung des VCD vom Sommer 2010. Ein ähnlicher Fall solcher Abzocke aus Stadtallendorf, wo Land und Verkehrsverbund den Bahnhof saniert haben und die DB nun abkassiert.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

Schwarzbuch Deutsche Bahn

Schwarzbuch Deutsche Bahn bestellen

In der Frankfurter Rundschau schreibt Hans-Jürgen Linke unter dem Titel Zufriedenheit ist kein Betriebsziel über das jüngst erschienene SCHWARZBUCH DEUTSCHE BAHN und empfiehlt dringend dessen Lektüre. Darin heißt es:

Christian Esser und Astrid Randerath, Fernseh-Journalisten und Autoren des “Schwarzbuchs Deutsche Bahn”, schreiben vielen Menschen aus der Seele. An vordergründigem Bahn-Bashing allerdings sind sie nicht interessiert, sondern an der grundsätzlichen Frage: Warum darf die Bahn tun, was sie will, obwohl sie nicht tut, was sie wollen sollte?
(…)
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Gewinnmaximierungs-Strategien, das rigorose Fahren auf Verschleiß, das Einsparen grundlegender Wartungsarbeiten sich zu rächen beginnen, und zwar am schwächsten Glied der Wertschöpfungskette: dem auf die Bahn angewiesenen Fahrgast. Er hat diese Rache nicht verdient, aber er zahlt die Rechnung, und zwar doppelt: als Fahrgast und als Steuerzahler. Das Image der DB ist nachhaltig ruiniert, nur die Konzernleitung weiß noch nichts davon.
(…)
Astrid Randerath und Christian Esser zeigen präzise auf Schwachstellen und flankierende Propaganda-Maßnahmen. Wo es noch Bahnhöfe gibt mit einer Bahnhofsbuchhandlung darin, sollte dieses Buch in großen Stapeln ausliegen, damit es in allen verspäteten Zügen gelesen werden kann.

Stuttgart 21: Der Irrsinn geht weiter

Wie schon mehrfach erläutert, schadet Stuttgart 21 schon heute massiv dem Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg.
Allein 366 Millionen Euro Regionalisierungsmittel des Bundes sind für das Projekt eingeplant. Geld, mit dem das Land eigentlich Regionalzüge bestellen und bezahlen soll. Doch allerorten heißt es: Kein Geld! Kein Geld für mehr Züge auf der Frankenbahn, kein Geld für den weiteren Ausbau der Stadtbahn, etc. etc.
Ein Update über die aktuellen Entwicklungen in diesem milliardenteuren Irrsinn findet sich im SCRITTI-Blog.

Weinsberger Bahnhof: Praxis statt Gastro

Weinsberg-Bhf

Das seit dem Start der Stadtbahn immer mehr verwahrlosende Bahnhofsgebäude in Weinsberg soll endlich durch die Deutsche Bahn verkauft werden. Statt Gastronomie mit einer Hausbrauerei nach dem erfolgreichen Vorbild beim Bahnhof Leingarten an der S 4 will der Weinsberger Gemeinderat laut Heilbronner Stimme in dem Gebäude eine Physiotherapiepraxis haben…

Offensichtlich lehnen jedoch viele Bürger diese Idee ab und hätten eine gastronomische Nutzung bevorzugt. Weitere Hintergünde finden sich im Eintrag vom 28. Januar 2012.