Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich in diesem Blog auf der HN gegen S21-Seite.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

VCD: Neue Regierung und Chancen für Region Heilbronn-Franken

In einer aktuellen Pressemitteilung gratuliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Winfried Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’ und ‚Nachhaltige Mobilität’ zu machen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Der VCD geht davon aus, dass auch die Region Heilbronn-Franken von der Neuausrichtung profitieren und zum Beispiel der jahrelange Stillstand beim Bahnangebot auf der Frankenbahn oder der Hohenlohebahn endlich beendet wird. „Statt Symbolik erwarten wir nun sichtbare Fortschritte“, sagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Der VCD hofft auf eine baldige Ausschreibung des Regionalverkehrs in Nord-Württemberg, um endlich zeitgemäße Fahrzeuge, einen modernen Kundenservice und mehr Zugfahrten für weniger Geld zu bekommen.
Um das Zeitalter der Elektromobilität voran zu bringen, hofft der VCD auf eine baldige Elektrifizierung der letzten Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall und einen beschleunigten Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auch in Richtung Süden und ins Zabergäu.

Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. “Nachhaltige Mobilität” ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

Teurere Stationsgebühren: Was Heilbronn blühen wird

So begrüßenswert die Modernisierung des Heilbronner Hauptbahnhofes ist, man sollte auch nicht vergessen, dass der Bahnhof hinterher barrierefrei sein wird und und somit bei den Stationspreisen, die jeder haltende Zug an DB Station&Service zahlen muss, sicherlich höher eingestuft und teurer wird. Im Rahmen des bislang geltenden Verkehrvertrages zwischen Deutscher Bahn (DB) und dem Land Baden-Württemberg bestreitet das Land diese Kosten aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Konkret: Der Nahverkehr wird noch teurer, aber nicht besser. Im Gegenteil, es stehen also noch weniger Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen etwa bei der Frankenbahn oder der Stadtbahn Nord zur Verfügung. Ein unrühmliches Beispiel im Lande ist hier der Bahnhof Tübingen: Da hier seit Ende 2009 morgens und abends ein Intercity hält, hat die DB die Stationsgebühren um 400 Prozent erhöht. Folge: Das Land Baden-Württemberg muss jetzt für ALLE in Tübingen haltenden REGIONAL-Züge höhere Gebühren bezahlen, was im Jahr insgesamt über 400.000 Euro ausmacht. Hier ein Bericht der Stuttgarter Zeitung und eine Pressemitteilung des VCD vom Sommer 2010. Ein ähnlicher Fall solcher Abzocke aus Stadtallendorf, wo Land und Verkehrsverbund den Bahnhof saniert haben und die DB nun abkassiert.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

Zabergäu auf dem Abstellgleis?

Stadtbahn fährt nicht ins Zabergäu berichtet Thomas Dorn in der Heilbronner Stimme:
In einer Informationsveranstaltung für Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte machten Heilbronns Landrat Detlef Piepenburg und der Leiter des Kreisplanungsamts, Claus-Jürgen Renelt, am Montagabend in Brackenheim deutlich, dass die Kosten von der kommunalen Seite kaum zu schultern sein werden. So blieben Investitionskosten von mindestens 30 Millionen Euro sowie jährliche Betriebskosten von rund vier Millionen Euro am Kreis und den Kommunen entlang der Strecke hängen. (…)
Fakt ist: Selbst wenn sich das Land umbesinnen und 75 Prozent der auf 30 Millionen Euro geschätzten Baukosten übernehmen würde, bliebe viel Geld an der kommunalen Seite hängen (Landkreis und Raumschaft müssten je 50 Prozent bezahlen). Renelt listete die Summen auf:
Baukosten: 25 Prozent von 30 Millionen = 7,5 Millionen Euro
Planungskosten: komplett, etwa 7,5 Millionen
Fahrzeugkauf: komplett, etwa 18 Millionen Euro
Betriebskosten: komplett, etwa vier Millionen Euro pro Jahr.
Angesichts dieser Zahlen verzichtete Brackenheims Bürgermeister Rolf Kieser auf jede Schönfärberei: “Die Zabergäubahn ist nicht bezahlbar − zumindest derzeit nicht.”