Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art “Ermächtigungsgesetz” Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung “die günstigste Lösung” heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

Stadtbahnbetreiber zieht Personal ab

Alexander Hettich berichtet in der Heilbronner Stimme, dass die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) ihre Leitstellen zur Überwachung des Schienennetzes nach und nach in Karlsruhe zusammen- und damit auch das Personal im Eppinger Bahnhof abzieht. Mit einer zentralen Leitstelle könne man flexibler auf Störungen reagieren, heißt es bei der AVG. In der Fachwerkstadt stößt der Schritt auf Kritik und Bedauern. (…) Günter Brenner, Leiter des Ordnungsamts, schätzt den kurzen Draht zu den Bahnmitarbeitern. „Da sind Leute vor Ort, die wir von der Verwaltung ansprechen können.“ Die Mitarbeiter hätten auch ein Auge auf den Bahnhof und das benachbarte Toilettenhäuschen, sie meldeten Probleme mit dem Betriebsablauf oder Vandalismusschäden.

Stadtbahn-Pionier weckt Wünsche

Unter dem Titel “Stadtbahn-Pionier weckt neue Wünsche” hat die Stuttgarter Zeitung jüngst über die Diskussionen zur Frankenbahn und die Wünsche der Kommunen nach einem Stadtbahn-Anschluss berichtet. In dem Artikel von Wieland Schmid über die Ideen von Dr. Dieter Ludwig heißt es unter anderem:
“Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg beispielsweise wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag Ludwigs, Deutschlands größtes Stadtbahnnetz nun auch auf die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Würzburg auszudehnen. Bei seinem Kollegen Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis und bei den Bürgermeistern mehrerer Jagsttalgemeinden hingegen hat die Idee große Hoffnungen auf eine Neubelebung der sogenannten Frankenbahn geweckt, die von der Bahn AG bisher doch eher stiefmütterlich behandelt worden ist.”

Fast 70.000 Fahrgäste täglich

Im Interview mit der Heilbronner Stimme spricht AVG-Geschäftsführer Walter Casazza über das Stadtbahn-Angebot und die Probleme mit Verspätungen: “Wir haben insgesamt einen sehr positiven Trend. Wir hatten 2006 zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen-Cappel 56.000 Fahrgäste pro Tag befördert, 2007 waren es schon 64.000, und jetzt, 2008, sind wir knapp unter 70.000.” Weiterlesen…

Baubeginn Böckingen-West

Pressemitteilung der Stadt Heilbronn: Der Stadtteil Böckingen bekommt noch in diesem Jahr seinen dritten Stadtbahn-Stopp: In diesen Tagen hat die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mit dem Bau des Haltepunkts Böckingen-West direkt an der B293 begonnen. Der 1,5-Millionen Euro teure Bau soll zum Fahrplanwechsel im Dezember in Betrieb gehen.

Heilbronner Autofahrer entscheiden über Zukunft des Nahverkehrs

Trotz heftiger Debatten und Kritik von IHK, Unternehmen und VCD hat sich der Heilbronner Gemeinderat jetzt für die von der Verwaltung vorgeschlagene Trasse der Stadtbahn Nord über Paulinenstraße und Sülmer Tor entschieden. Neue Argumente, die die Vorteile einer solchen Trassenführung unterstreichen würden, hat es nicht gegeben. Man kann davon ausgehen, dass der Gemeinderat vor allem eine zeitliche Verzögerung des Projektes verhindern wollte und deshalb wohl oder übel einer verkehrlich falschen Entscheidung zugestimmt hat. Signale für Stadtbahn auf Grün schreibt dazu Joachim Friedl in der Heilbronner Stimme. Als nächster Schritt wird nun der Antrag auf Planfeststellung beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss könnte dann im Frühjahr 2010 erfolgen, so dass dann die Bauarbeiten anlaufen könnten.

“Wir müssen unseren Fachleuten Glauben schenken”, wird Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach zur angeblich besseren Variante Paulinenstraße zitiert. Wenn man selbst nichts weiß und auch keine Meinung hat, dann muss man wohl den “Fachleuten” glauben… Fachfrau und CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Drauz-Oertel will zum Beispiel laut Heilbronner Stimme herausgefunden haben, dass “die Weipertstraße kein so großes Fahrgastpotenzial besitze” – trotz Geschäften, Läden, Fitness-Studios, Kneipen, Restaurants, einer späteren Außenstelle der Fachhochschule…

Nebenbei bemerkt: Eine offizielle Journalistenanfrage an die Verwaltung der Stadt Heilbronn, ob bei der Bewertung der Variante Europaplatz auch die zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich Berücksichtigung fanden, wurde trotz mehrmaligem Nachhaken nicht beantwortet. Warum, darüber darf spekuliert werden…

Nachtrag: Ganze zwei Monate später kam Ende Mai 2009 eine ausführliche schriftliche Antwort der Heilbronner Bauverwaltung zur Trassenfrage. Sie findet sich als pdf-Dokument hier zum Download.