Kreistag wird bei Stadtbahn Nord gezielt überrumpelt

Der Heilbronner Kreistag hat Mitte Oktober unter enormem (künstlichen?) Zeitdruck allen Finanzierungswünschen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord entsprochen und in einer Art “Ermächtigungsgesetz” Landrat Detlef Piepenburg weitgehende Freiheit für den unkontrollierten Einsatz von Steuermitteln erteilt. Bei den notwendigen Baumaßnahmen fordert die Deutsche Bahn in erpresserischer Weise langfristig die Übernahme von Kostenrisiken durch Landkreis und Kommunen und droht, sonst die Verhandlungen abzubrechen. Da die Stadtbahn Nord inzwischen als Allheilmittel zur Lösung der regionalen Verkehrsprobleme angesehen wird, bleibt den Kreisräten nichts anderes übrig, als einem halbgaren und teuren Verkehrskonzept zuzustimmen…
In der Sitzung wurde auch die Finanzierung von neuen Stadtbahn-Fahrzeugen beschlossen, die wie üblich von Kommunen und Landkreis bezahlt werden und hinterher dem Betreiber geschenkt werden. Angeblich sei dies bei der Fianzierung “die günstigste Lösung” heißt es im Heilbronner Landratsamt. In der Tat: günstiger kann es für einen Betreiber ja nicht werden, wenn er selbst nichts investieren muss und das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt. Auch hier musste unter Zeitdruck gehandelt werden, da die AVG noch die Fahrzeuge schnell bestellen muss, weil sie sonst angeblich teurer würden.
Ganz am Rande wurde durch die Sitzungsvorlage für den Kreistag zudem bekannt, dass der Betrieb der Stadtbahn Nord für die Dauer von 15 Jahren wie schon bei der Stadtbahn nach Öhringen an ein Konsortium aus AVG und Deutscher Bahn direkt vergeben werden soll. Also ohne Ausschreibung, obwohl der Bundesgerichtshof Anfang 2011 ausdrücklich solche langfristigen Direktvergaben verboten hat.
Die Heilbronner Stimme berichtet wie stets unkritisch und euphorisch. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 hängt inzwischen das komplette Wohlergehen der Region Heilbronn-Franken von der Verwirklichung der Stadtbahn Nord ab, koste es was es wolle…
Als einer der wenigen Abgeordneten im Kreistag hat sich für Die Linke Johannes Müllerschön kritisch zum Projekt Stadtbahn Nord geäußert und dies auch in seinem Weblog dokumentiert.
Hier findet sich die Sitzungsvorlage für den Kreistag mit den abzuschließenden Verträgen und den Kostenberechnungen für Infrastruktur, Betrieb und Fahrzeuge: HN-Stadtbahn-Nord_Verträge_Kreistag-10-2011.

Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich in diesem Blog auf der HN gegen S21-Seite.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

Maskottchen und Internet-Seite zur Stadtbahn Nord

Stadtbahn Käthchen+mobi

Mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit will die Stadt Heilbronn Bürger, Besucher und Geschäfte über den Bauablauf informieren und für die Stadtbahn Nord werben. So heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Unter anderem soll es eine Bauzeitung für alle Heilbronner Haushalte geben sowie eine neue Internetseite www.stadtbahn-nord.hn.
Der neue Anliegerbeauftragte Werner Chriske soll zentraler Ansprechpartner für alle betroffenen Einwohner und Geschäftsleute sein. Ein Baustellen-Käthchen und das Maskottchen „Mobi“ werben für den Stadtbahnausbau.

Hier der Download der Stadtbahnzeitung Nr. 1-2011.

Stadtbahn Nord wird 15 Prozent teurer

Nun gibt auch die Stadt Heilbronn indirekt zu, dass in ihrem Bereich die Kosten für den Ausbau der Stadtbahn Nord um 15 Prozent steigen werden. Fatal: In der standardisierten Bewertung sinkt der Kosten-Nutzen-Faktor dadurch auf 1,03. Projekte unter 1,0 gelten als unwirtschaftlich und erhalten keine Zuschüsse. Auch im Landkreis explodieren die Kosten bereits. Mehr dazu im Bereich Nordstrecke.

VCD: Landkreis muss Unterstützung für S-Bahn-Ausbau einfordern

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe reagiert mit Empörung auf jüngste Äußerungen von Landrat Detlef Piepenburg, wonach die Stadtbahn ins Zabergäu auf absehbare Zeit keine Chance auf Realisierung habe.
VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Erst die Frankenbahn, jetzt die Zabergäubahn. Landrat Piepenburg hat offenbar jedwede Hoffnung für eine Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur und Unterstützung aus Stuttgart aufgegeben. Erneut zeigt sich, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger finanzielle Mittel aufsaugt und auf Kosten vieler sinnvoller Projekte geht.“
„Der Landrat sollte lieber in Stuttgart lautstark Unterstützung für die Region Heilbronn-Franken einfordern“, so Sauter. Zumal Piepenburg immer wieder betone, dass er es für richtig halte, in Stuttgart mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln für einen nutzlosen unterirdischen Bahnhof zu verbuddeln.
Der VCD verweist darauf, dass allein für den Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofes 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet werden. Sauter: „Dieses Geld könnte das Land sehr wohl für den Ausbau der Zabergäubahn einsetzen und für über 100 Jahre den Stadtbahnbetrieb finanzieren.“
Hans-Martin Sauter: „Wer den Verkehrskollaps in der Region Heilbronn-Franken verhindern und zugleich den Kommunen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten will, der kommt um den Ausbau eines leistungsstarken S-Bahn-Netzes nicht herum.“ Sämtliche Nachbarkreise hätten das erkannt, nur der Landkreis Heilbronn agiere mutlos und ignoriere Zukunftsperspektiven. Die Kommunen auch noch mit Horrorzahlen abzuschrecken, sei absolut kontraproduktiv.
Der VCD hält die von Piepenburg vorgelegte Kostenkalkulation teils für fachlich nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Mit der Stadtbahn würden die Fahrgastzahlen im Zabergäu und damit auch die Einnahmen deutich steigen. Zudem spare der Landkreis wiederum Kosten beim Busverkehr.
Der VCD fordert bei der Zabergäubahn pragmatische Lösungen und auch den Einsatz von Elektro-Diesel-Hybrid-Zügen zu untersuchen. „Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“, sagt Sauter. Der halbstündige Anschluss mit Diesel- oder Hybrid-Fahrzeugen in Lauffen sei vorerst immer noch besser und wirtschaftlicher als gar keine S-Bahn. Mittelfristig könnte die Strecke dann weiter ausgebaut und zusammen mit dem Bahnverkehr Richtung Heilbronn ausgeschrieben werden.

Anmerkung: Die Heilbronner Stimme hat die Pressemitteilung auf ihrer Internet-Seite zunächst wieder mal stark verkürzt veröffentlicht und vor allem alle Bezüge zu Stuttgart 21 und die Kritik an Landrat Detlef Piepenburg getilgt. Das passiert regelmäßig, und es stellt sich die Frage, ob dahinter Absicht oder schlicht Ignoranz zu vermuten ist. Später gab es dann doch noch den kompletten Text.
Immerhin setzt sich die Bürger-Union in Güglingen sehr kritisch mit dem Thema auseinander und schreibt auch Leserbriefe, zu finden im Kommentar zu diesem Artikel.
Und auch die Grünen in Lauffen diskutieren mit (bislang die einzige Partei) und sehen den klaren Zusammenhang zur Geldvernichtung bei Stuttgart 21.
Dagegen reagiert die Südwest Presse positiv und greift den Vorschlag für Hybrid-Züge auch für die S-Bahn nach Schwäbisch Hall auf.

Stadtbahn-Pionier weckt Wünsche

Unter dem Titel “Stadtbahn-Pionier weckt neue Wünsche” hat die Stuttgarter Zeitung jüngst über die Diskussionen zur Frankenbahn und die Wünsche der Kommunen nach einem Stadtbahn-Anschluss berichtet. In dem Artikel von Wieland Schmid über die Ideen von Dr. Dieter Ludwig heißt es unter anderem:
“Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg beispielsweise wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag Ludwigs, Deutschlands größtes Stadtbahnnetz nun auch auf die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Würzburg auszudehnen. Bei seinem Kollegen Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis und bei den Bürgermeistern mehrerer Jagsttalgemeinden hingegen hat die Idee große Hoffnungen auf eine Neubelebung der sogenannten Frankenbahn geweckt, die von der Bahn AG bisher doch eher stiefmütterlich behandelt worden ist.”

Landrat: “Keine Stadtbahn ins Jagsttal”

“Eine Stadtbahn im Jagsttal wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Landrat Detlef Piepenburg am Montagnachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistages klar.” schreibt die Heilbronner Stimme. Wieder einmal berichtet die Zeitung falsch und oberflächlich, und es zeigt sich, dass auch Landrat Detlef Piepenburg offensichtlich schlechte Berater hat, die ihn auch noch mit falschen Zahlen füttern.

Im Gegensatz zu den Bedenkenträgern im Landratsamt Heilbronn hat Landrat Dr. Achim Brötel vom Nachbarlandkreis die Zeichen der Zeit erkannt und fordert einen S-Bahnverkehr auf der Frankenbahn bis Osterburken.

Landrat Piepenburg lässt dennoch nicht locker und versucht erneut mit falschen Horror-Zahlen die Diskussion abzuwürgen. So schreibt die Heilbronner Stimme am 18. November 2009: “Landrat sieht in neuer Studie keinen Sinn”

Mehr dazu im Weblog zur Frankenbahn.

Zweifel: 2012 tatsächlich Stadtbahn nach Bad Rappenau?

Ende 2012 soll für die Kurstadt das neue Zeitalter im Nahverkehr anbrechen. Doch lässt sich der bisherige Stadtbahn-Fahrplan angesichts der erwarteten Finanzprobleme der Gemeinden halten? Die Bad Rappenauer Listenvertreter melden Zweifel an. Mehr im Artikel der Heilbronner Stimme…

Auch die Stadt Heilbronn schlittert immer mehr in die Finanzkrise und behält sich vor, über eine Verschiebung des Projektes nachzudenken – was die Nachbarn im Landkreis sichtlich verärgert. Weiterlesen…

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme im August 2009 stellt Oberbürgermeister Himmelsbach die Stadtbahn Nord angesichts einbrechender Gewerbesteuern erneut erntshaft in Frage.

Künzelsau: Zug ist noch nicht abgefahren

Öhringen schaut voll Freude auf die anstehende Umbenennung seines Bahnhofs in Hauptbahnhof, der Landkreis sieht die Stadtbahn als Erfolgsgeschichte, und Künzelsau schaut weiter in die Röhre. Die Stadtverwaltung will sich damit nicht zufrieden geben und hofft immer noch auf eine Verlängerung bis ins Kochertal.

Die Ebene hat die Stadtbahn und die Autobahn, das Kochertal hat Arbeitsplätze, und das Jagsttal hat sich selbst – so mancher Bewohner erlebt den Hohenlohekreis dreigeteilt, so mancher Kommunalpolitiker sieht seinen Teilkreis dabei im Nachteil. Der finanziell gut ausgestattete Hohenlohekreis könne doch die Stadtbahn bis an die Jagst verlängern, schlug der Krautheimer Bürgermeister Andreas Köhler unlängst in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Das war eher scherzhaft gemeint, und der Erste Landesbeamte Hans-Günter Lang antwortete: „Wir wären schon froh, wenn sie bis Künzelsau ginge.“

Beschränkt

Darüber wäre auch der Künzelsauer Bürgermeister Volker Lenz froh – ganz im Ernst. Dass die Stadtbahn seit Dezember 2005 zwar bis in den Hohenlohekreis fährt, aber im Öhringer Stadtteil Cappel endet, hat Lenz nie ganz verwunden. Dass die Kostenanalyse Jahre zuvor nicht so über die Bühne ging, wie er es sich gewünscht hätte, auch nicht. Die Mehrheit im Kreistag hatte damals die Untersuchung auf den Bereich bis Öhringen beschränkt.

Jetzt, sechs Jahre danach, will es der Bürgermeister wieder wissen: „Vielleicht hat sich seither etwas geändert.“ Die Spritpreise zum Beispiel. Die könnten heute mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn bewegen als früher, hofft Lenz. Um das herauszubekommen, investiert Künzelsau 10 000 Euro und lässt die Fakten erneut von einer Beratungsfirma prüfen. Die Ergebnisse sollen zeigen, ob eine umfangreiche Machbarkeitsstudie jetzt Aussicht auf Erfolg hat. Lenz: „Wir sind sehr gespannt, was da auf uns zukommt.“
(…)

Hier findet sich der ganze Artikel von Matthias Stolla in der Heilbronner Stimme / Hohenloher Zeitung.

Stadtbahn HN-Nord soll Ende 2012 fertig sein

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 23.10.2008: Die Vertreter von Kommunen und Kreisen, die kürzlich zur Unterzeichnung eines Finanzierungsvertrages ins Rathaus Neckarsulm gekommen waren, verbindet ein gemeinsames Interesse: der Bau der Stadtbahn Heilbronn Nord.
Die Vorbereitungen für diese Infrastrukturmaßnahme laufen generalstabsmäßig, und mit der Vertragsunterzeichnung sind alle Beteiligten der Realisierung ein ganzes Stück näher gekommen. Diese Realisierung ist für Ende 2012 geplant: Dann nämlich soll die Stadtbahn in Betrieb genommen werden und eine ganze Reihe von Kommunen untereinander und mit Heilbronn verbinden.
Der unterzeichnete Vertrag regelt die Grundlagen für den Ausbau der Bahn. Die soll Heilbronns Innenstadt mit Jagstfeld und Gundelsheim verbinden. In Abstimmung mit dem Land erfolgt der Ausbau der Stadtbahn allerdings über Haßmersheim und Neckarzimmern bis nach Mosbach, weshalb auch der Neckar-Odenwald-Kreis, vertreten durch Landrat Dr. Achim Brötel, tangiert ist.
Eine Tatsache, die Landrat Dr. Achim Brötel natürlich freut: “Wir als ländlich strukturierter Flächenlandkreis sind zwingend auf ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz angewiesen, das die schnelle Anbindung an benachbarte Städte und Kreise ermöglicht. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Stadtbahn ganz ausdrücklich.” In diesem Zusammenhang lobte Landrat Brötel das große finanzielle Engagement der Gemeinde Haßmersheim, die “richtig viel Geld” in den Ausbau ihres Bahnhofs und einen Steg über den Neckar investiere. Eine große Erleichterung könnte die Inbetriebnahme der Stadtbahn ab 2012 – der Baubeginn ist für Frühjahr/Sommer 2011 geplant – auch für einen Teil der rund 1900 Arbeitnehmer sein, die täglich aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur Firma Audi nach Neckarsulm pendeln. Eine Anpassung des künftigen Fahrplanes an den dortigen Schichtbetrieb wurde zumindest in Aussicht gestellt.